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Allgemeine Geschäftsbedingungen der 53acht GmbH

  1. 53acht besitzt die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Sie ist erteilt von der Bundesagentur für Arbeit - Reginaldirektion Niedersachen/Bremen in Hannover und wird auf Wunsch in Kopie dem Entleiher zur Verfügung gestellt.
  2. Die überlassenen Mitarbeiter sind an die Weisungen des Entleihers gebunden; sie arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Der Entleiher wird sämtliche rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitseinsatzes beachten und alle evt. erforderliche Genehmigungen einholen. Vor Beginn der Arbeiten wird der Entleiher die Mitarbeiter in die erforderlichen Schutzmaßnahmen einweisen und die Schutzausrüstung zur Verfügung stellen. Zur Wahrnehmung der Arbeitgeberpflichten ist die Fachkraft für Arbeitssicherheit von 53acht bzw. deren Vertreter berechtigt, die Arbeitsplätze der Mitarbeiter von 53acht GmbH aufzusuchen. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen. Der Entleiher verpflichtet sich, sowohl seiner Berufsgenossenschaft als auch der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft jeweils eine Ausfertigung der Unfallanzeige unaufgefordert zu übersenden.
  3. Die Mitarbeiter werden ausschließlich für Tätigkeiten eingesetzt, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Etwaige Änderungen von Inhalt, Gestellungsdauer und Arbeitzeit können nur mit 53acht vereinbart werden und nicht mit dem Mitarbeiter selbst.
  4. Die Höhe der Vergütung, richtet sich nach den im Überlassungsvertrag getroffenen Vereinbarungen. Dem Entleiher werden wöchentlich und zum Einsatzende Zeitnachweise vorgelegt. Diese sind von einem bevollmächtigten Vertreter des Entleihers zu prüfen und abzuzeichnen. Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer werden ausschließlich auf Rechnung von 53acht GmbH erbracht. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen. Die überlassenen Mitarbeiter sind zum Inkasso nicht berechtigt. Zurückbehaltungen sowie Aufrechnungen sind dem Entleiher gegenüber 53acht GmbH nicht gestattet.
  5. Mehrarbeit sind die über die vereinbarte durchschnittliche tägliche Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden. Schichtarbeit ist dann gegeben, wenn regelmäßig in Wechselschicht gearbeitet wird. Feiertags- und Sonntagsarbeit ist die an diesen Tagen in der Zeit zwischen 0 Uhr und 24 Uhr geleistete Arbeit. Spätarbeit ist die in der Zeit von 14 Uhr bis 22 Uhr geleistete Arbeit, sofern die regelmäßige Arbeitszeit nach 17 Uhr endet. Nachtarbeit ist die in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr geleistete Arbeit. Grundlage für die Berechnung der Fahrtzeit, der Auslösung und des Fahrgeldes ist die Entfernung zwischen dem Geschäftssitz von 53acht GmbH gemäß im Überlassungsvertrag genannten Beschäftigungsort, nicht die Wohnung des überlassenen Mitarbeiters.
  6. Der Auftrag kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einer Woche zum Wochenende gekündigt werden. Die Kündigung des Entleihers ist nur wirksam, wenn sie gegenüber 53acht GmbH ausgesprochen wird; die überlassenen Mitarbeiter sind nicht zum Empfang von Kündigungserklärungen bevollmächtigt.
  7. Die dem Entleiher zur Verfügung gestellten Mitarbeiter sind von 53acht für den konkreten Einsatz sorgfältig ausgesucht und überprüft. Sie haben sich vertraglich zur Geheimhaltung aller Geschäftsangelegenheiten der Entleiher verpflichtet. Der Entleiher ist verpflichtet, die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers unverzüglich nach Arbeitsaufnahme zu kontrollieren. Wenn der Entleiher Leistungsmängel feststellt, hast er dies 53acht GmbH während der ersten drei Stunden nach Arbeitsantritt mitzuteilen; 53acht GmbH wird im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten eine Ersatzkraft stellen. Ist dies nicht möglich, steht dem Entleiher das Recht zur sofortigen fristlosen Kündigung zu.
  8. Für den Fall, dass die Leistungserbringung durch den überlassenen Mitarbeiter aus von diesem oder dem Verleiher nicht zu vertretenden Gründen, insbesondere in Fällen von unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit, unmöglich wird, oder der überlassene Mitarbeiter unverschuldet in Verzug gerät, ist 53acht GmbH berechtigt, eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird 53acht GmbH von der Überlassungspflicht frei.
  9. 53acht haftet ausschließlich für eine ordnungsgemäße Auswahl der eingesetzten Mitarbeiter(-innen) im Hinblick auf die vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet 53acht nicht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.
  10. Der Entleiher verpflichtet sich, den Arbeitnehmer nicht ohne vorherige Absprache mit 53acht GmbH abzuwerben, abwerben zu lassen oder die den Arbeitnehmer betreffenden Informationen an Dritte weiterzugeben. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer der Tätigkeit des Arbeitnehmers bei dem Entleiher. Schließt der Entleiher – oder ein rechtlich oder wirtschaftlich mit ihm verbundenes Unternehmen – mit dem überlassenen Mitarbeiter innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach dem Beginn der Überlassung einen Arbeitsvertrag ab, wird vermutet, dass dieser Vertrag aufgrund einer Vermittlung von 53acht geschlossen wurde. In diesem Fall verpflichtet sich der Entleiher, an 53acht eine Vermittlungsprovision in Höhe von 25 % des mit dem Entleiher vereinbarten Jahresbruttoeinkommens zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Sonderleistungen, z.B. Provisionen, Prämien, Tantiemen sind bei der Ermittlung zu berücksichtigen. Die Provision entfällt, wenn der Mitarbeiter mehr als zwölf Monate bei dem Entleiher beschäftigt war. Innerhalb des Zeitraums von zwölf Monaten reduziert sie sich zeitanteilig um 1/12 je vollständigem Monat, für den das Arbeitsverhältnis mit 53acht bestand. Die Provision ist unabhängig davon zu zahlen, ob der Abschluss des Arbeitsvertrages mit dem Entleiher auf einer Initiative des Entleihers oder des Mitarbeiters beruht.
  11. Sämtliche Beanstandungen - soweit sie nicht durch Punkt 7 der AGB geregelt sind – teilt der Entleiher unverzüglich 53acht mit. Werden Mängel nicht spätestens innerhalb einer Woche nach ihrem Entstehen gemeldet, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.
  12. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  13. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen durch wirksame Vereinbarungen ersetzen, die den wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen erreichen oder ihm möglichst nahe kommen.
  14. Gerichtsstand ist Oldenburg/ Oldbg. Auf den Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

iGZ

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